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Parallel zur Europawahl werden am Sonntag auch in acht Bundesländern kommunale Vertreter gewählt. Wer beteiligt sich? Wie wird die AfD abschneiden? Ein Überblick
Von Jona Spreter
Am 9. Juni werden in acht Bundesländern neben dem Europaparlament auch Kommunalvertretungen gewählt, darunter Kreistage, Gemeinderäte und Ortschaftsräte. Wer darf wen wählen? Wie viele Stimmen hat man? Welche Auswirkungen haben die gehäuften Anfeindungen gegen ehrenamtliche Amtsträger? Wichtige Fragen und Antworten
In welchen Bundesländern finden Kommunalwahlen statt?
Gewählt wird am 9. Juni in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, im Saarland, in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg. In den acht Bundesländern finden die Kommunalwahlen alle fünf Jahre statt. Die Wahllokale sind von 8 bis 18 Uhr geöffnet.
Welche Gremien werden bei der Kommunalwahl gewählt?
Entschieden wird vor allem über Mandate für Kreistage, Stadträte, Stadtverordnetenversammlungen sowie für Gemeindevertretungen und Gemeinderäte – die Bezeichnungen der Gremien unterscheiden sich teils von Bundesland zu Bundesland. In Hamburg werden Bezirksversammlungen gewählt. Vielerorts finden außerdem auch Bürgermeisterwahlen statt.
In Rheinland-Pfalz geht es laut Wahlleitung um die Besetzung von 24 Kreistagen, 41 Stadträten und 2.260 Gemeindevertretungen. In Mecklenburg-Vorpommern werdenin rund 1.680 Wahllokalen sechs Kreistage und 722 Gemeindevertretungen gewählt. In Baden-Württemberg wird in 35 Landkreisen und in rund 1.100 Städten und Gemeinden abgestimmt. Auch die Zahl der Wahlhelfenden ist groß, allein in Brandenburg liegt sie bei etwa 31.000.
Je nach Bundesland haben die Wählerinnen und Wähler eine oder mehrere Stimmen, die sich auf unterschiedliche Personen und Listen verteilen oder alle auf ein und dieselbe Kandidatin vereinen lassen. Im Saarland hat jeder genau eine Stimme, in Sachsen sind es insgesamt drei, in Baden-Württemberg so viele Stimmen, wie der jeweilige Gemeinderat Sitze hat. Auch hier dürfen pro Kandidatin jedoch maximal drei Stimmen vergeben werden.
Wer darf bei den Kommunalwahlen wählen?
In den meisten Bundesländern müssen Wählerinnen und Wähler mindestens 16 Jahre alt sein. Sie müssen eine Staatsbürgerschaft der Europäischen Union und ihren Wohnsitz in der jeweiligen Kommune haben. In Rheinland-Pfalz, Sachsen und dem Saarland gilt wie bei der Bundestagswahl ein Mindestalter von 18 Jahren.
Zusätzlich zu ihrem aktiven Wahlrecht dürfen Jugendliche ab 16 Jahren in Baden-Württemberg in diesem Jahr erstmals auch in einen Gemeinderat gewählt werden (passives Wahlrecht). Die Regelung ist bundesweit einmalig und nicht unumstritten: Befürworter erhoffen sich mehr politische Teilhabe junger Menschen; Kritikerinnen von FDP und Freien Wählern verweisen auf die vermeintliche fehlende Reife und Nichtgeschäftsfähigkeit der Kandidierenden.
Welche Bedeutung haben die Kommunalwahlen?
Die Wahlbeteiligung ist bei Kommunalwahlen zumeist niedriger als bei Bundestags- oder Landtagswahlen. Manès Weisskircher, Politikwissenschaftler an der TU Dresden, hält deswegen die terminliche Zusammenlegung mit der Europawahl für klug. Vor allem in Sachsen, Thüringen und Brandenburg, in denen im Herbst auch neue Landesparlamente gewählt werden, seien die Kommunalwahlen ein wichtiger Stimmungsindikator. Die Ergebnisse zeigten die Mobilisierungsfähigkeit der Parteien. Ebenso verdeutlichten sie "lokale Problemzonen, wo die Parteien im Herbst mit Schwierigkeiten zu rechnen haben", sagt Weisskircher.
Wahlentscheidungen sind auf kommunaler Ebene oft abhängig von Einzelpersonen, die vor Ort bekannt sind und sich für Bildungseinrichtungen, den öffentlichen Nahverkehr oder den Bau von Straßen einsetzen. "Lokalkolorit dominiert", schreibt die Bundeszentrale für politische Bildung. Viele Kandidatinnen und Kandidaten treten zudem als Parteilose an und schließen sich zu Wählervereinigungen zusammen. Lokalpolitikerinnen und -politiker profitieren also nur bedingt von möglichen Bundes- oder Landestrends.
Wie wird die AfD bei den Kommunalwahlen abschneiden?
Umfragen gibt es vor den Kommunalwahlen nur vereinzelt. In Thüringen konnte die AfD auf kommunaler Ebene zuletzt deutlich zulegen: Sie landete bei den Wahlen Ende Mai mit 25,8 Prozent nur knapp hinter der CDU. Ähnliches erwartet Politikwissenschaftler Weisskircher auch für andere ostdeutsche Bundesländer, wo die AfD stimmenstärkste Partei werden könnte. In Sachsen sei zudem interessant zu beobachten, inwiefern die rechtsextremen Freien Sachsen die AfD Stimmen kosten werden, sagt der Experte.
Auch in den westdeutschen Bundesländern rechnet Weisskircher im Vergleich zu den vergangenen Wahlen 2019 mit einem starken Plus für die AfD. "Die Kommunalwahlen werden zur verstärkten kommunalen Verankerung der AfD führen", sagt der Politikwissenschaftler.
Finden sich noch genug Kandidaten?
Mehr als 200.000 Kommunalpolitikerinnen engagieren sich in Deutschland ehrenamtlich. Doch es gibt Anzeichen für einenachlassende Anziehungskraft der Ämter. In Rheinland-Pfalz etwa wurde laut Wahlleitung in 523 Gemeinden kein Wahlvorschlag für das Amt des Ortsbürgermeisters oder der Ortsbürgermeisterin eingereicht. Dies entspricht einem Anteil von 23 Prozent oder annähernd einem Viertel. In solchen Fällen muss der Gemeinderat einspringen und einen Bürgermeister wählen. Bei der Kommunalwahl in Thüringen fanden sich zuletzt in 91 Orten keine Kandidatinnen für das Amt der Ortsbürgermeisterin.
Welchen Anfeindungen sind Kandidatinnen und Amtsinhaber ausgesetzt?
Nach den jüngsten Angriffen etwa auf den SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden oder auf den AfD-Kandidaten Heinrich Koch in Mannheim wächst die Besorgnis, dass sich politisch Interessierte auch aus Angst nicht mehr engagieren. In Wahlkampfzeiten seien Kommunalpolitikerinnen und -politiker durch Wahlveranstaltungen und Aktivitäten wie dem Anbringen von Wahlplakaten in einem besonderen Maße öffentlich präsent und dadurch verletzlich, sagt Manès Weisskircher von der TU Dresden. Also kein spezifisch deutsches Problem? Weisskircher sagt, es gebe keine systematischen Ländervergleiche zu Gewalt gegenüber Kommunalpolitikern. Es wirke aber so, dass es in anderen westeuropäischen Ländern mit einer ähnlichen politischen Konfrontation zwischen links und rechts, beispielsweise in Österreich, nicht zu einem solchen Ausmaß von Gewaltakten komme.
Laut dem Kommunalen Monitoring zu Hass, Hetze und Gewalt gegenüber Amtsträgerinnen und Amtsträgern haben 38 Prozent der Befragten zwischen Mai und Oktober 2023 Anfeindungen erlebt. Den Großteil machen demnach schriftliche Anfeindungen und Hasspostings aus, es kommt jedoch auch zu tätlichen Übergriffen. Amtspersonen aus Ostdeutschland sind der Erhebung zufolge stärker betroffen als ihre Kollegen aus Westdeutschland. 83 Prozent der Betroffenen leiden unter den psychischen und physischen Folgen.
Ende Januar startete das Bundesinnenministerium deswegen eine Ansprechstelle für kommunale Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger. "Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, die vor Ort die wichtigen Entscheidungen treffen und dafür ganz unmittelbar Gesicht zeigen, sind das Rückgrat unserer Demokratie", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Man dürfe nicht zulassen, dass sie bedroht oder angegriffen werden.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte in einer Regierungserklärung am 6. Juni: "Wer Politikerinnen und Politiker, Bürgermeister, Ratsmitglieder oder Landräte bedroht und beleidigt – Frauen und Männer also, die sich in unseren Städten und Gemeinden für unser Gemeinwohl einsetzen – muss härter bestraft werden. Solche Taten können, wollen und werden wir nicht akzeptieren."
Mit Material der Nachrichtenagentur AFP
